Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend 'AGB') gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der V.I.T. Systemtechnik GmbH (nachfolgend 'Verkäufer') gegenüber ihren Kunden (nachfolgend 'Käufer').

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen oder sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen überlassen hat.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Ausführung der Lieferung zustande.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nicht anders vereinbart, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise des Verkäufers ab Werk zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2% Skonto.

(3) Der Käufer kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Lieferungen erfolgen ab Werk. Auf Wunsch wird die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers an einen anderen Bestimmungsort versandt.

(2) Vom Verkäufer genannte Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.

(3) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag Eigentum des Verkäufers.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich sind, hat der Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

§ 6 Gewährleistung und Mängelansprüche

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers.

(2) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Lieferung sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

§ 7 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

(2) Die Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.